Allgemeine Geschäftsbedingungen von RESTOOTAB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftstätigkeit von RESTOOTAB. Restootab ist eine Marke der Loha Concept SARL, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Kapital von 100.000 €, mit Sitz in 1560 Chemin de La Trucarié, 81300 Graulhet, Frankreich, eingetragen im Handelsregister Castres unter der Nummer 899708242, Kontakt: +33 5 67 87 74 55 / +33 6 14 36 91 90, info@lohaconcept.com (der Verkäufer).

Artikel 1 – Geltungsbereich
Gemäß Artikel L 441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs bilden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die alleinige Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen der Verkäufer gewerbliche Abnehmer im Gastgewerbe (Café, Hotel, Restaurant) (nachfolgend „Käufer“ genannt) mit allen Produkten seines Katalogs (Produkte) beliefert.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlos und uneingeschränkt für alle zwischen dem Verkäufer und den Käufern abgeschlossenen Verkäufe, unabhängig von etwaigen Bestimmungen in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers. Folglich haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang vor den Einkaufsbedingungen des Käufers, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer akzeptiert werden. Widersprüchliche Bedingungen des Käufers sind daher gegenüber dem Verkäufer nicht durchsetzbar, unabhängig davon, wann sie dem Verkäufer bekannt wurden.

Mit jeder Bestellung von Produkten erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Die Nichtgeltendmachung eines Rechts aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Verkäufer gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

Die in den Katalogen und Broschüren des Verkäufers enthaltenen Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken.

Im Rahmen der Verhandlungen können die Parteien abweichende Verkaufsbedingungen vereinbaren. Diese abweichenden Bedingungen bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien, um Gültigkeit zu erlangen.
Diese AGB gelten unbefristet, bis der Verkäufer Änderungen vornimmt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, alle ihm notwendig erscheinenden Änderungen vorzunehmen. Es gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Artikel 2 – Bestellungen
2.1 – Bestellvorgang
Auf der Metro Market-Plattform werden Bestellungen vom Käufer aufgegeben und über dieselbe Plattform an den Verkäufer übermittelt, der als Vermittler fungiert. Die Bestellung muss hinsichtlich der Produktbeschreibung, einschließlich Qualität, Art und Menge, präzise sein.
Verkäufe sind erst dann endgültig, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers ausdrücklich schriftlich angenommen hat, auch wenn sie über Vertriebsmitarbeiter oder Angestellte getätigt wurden. Diese Annahme kann elektronisch bestätigt werden.

Eine Bestellung kann erst nach vollständiger Bezahlung inklusive Mehrwertsteuer auf der Metro Market-Plattform bestätigt werden. Mit der Zahlung gilt das Bestellformular als unterzeichnet.

2.2 – Produktverfügbarkeit
Die Produkte werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht verfügbar sein, wird der Käufer vom Verkäufer umgehend per E-Mail oder Telefon informiert, sobald dieser die Information von seinen Lieferanten erhält.

Der Käufer kann die nicht verfügbaren Produkte durch gleichwertige Produkte ersetzen oder die Bestellung der fehlenden Produkte stornieren.

Der Verkäufer haftet in keinem Fall für die Nichtverfügbarkeit von Produkten oder deren Folgen, sofern der Käufer wie oben beschrieben informiert wurde. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Preisminderung.

Artikel 3 – Preise
3.1 – Preisdetails
Produkte und Dienstleistungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen oder zu den in einem individuellen Angebot an den Käufer angegebenen Preisen angeboten. Die Preise sind für die gesamte Gültigkeitsdauer fest und nicht verhandelbar, wie vom Verkäufer in seinem Online-Shop angegeben.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Preise für Produkte, die aufgrund der Wünsche und Bedürfnisse des Käufers individuell angepasst werden müssen, nur Richtpreise sind. Diese Preise werden im Angebot des Verkäufers auf Grundlage der Anfrage des Käufers aufgeführt.
Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie beinhalten insbesondere keine Versicherung, Einfuhrsteuern oder Zölle, die vom Käufer zu tragen sind.
Die Preise werden um den am Tag der Bestellung gültigen Mehrwertsteuersatz erhöht. Änderungen des Mehrwertsteuersatzes zum Lieferdatum können sich im Produktpreis niederschlagen.

Bei Lieferungen innerhalb Frankreichs ist der Produktpreis inklusive der geltenden Umweltabgabe.

Alle Steuern, Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben, die gemäß französischer oder den Bestimmungen des Einfuhr- oder Transitlandes anfallen, trägt der Käufer.

3.2 – Rabatte
Der Verkäufer gewährt keinen Rabatt, wenn die bestellten Produkte vor dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum oder innerhalb einer kürzeren Frist als in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt bezahlt werden.

Artikel 4 – Rabatte und Nachlässe
Der Verkäufer gewährt Käufern keine anderen Rabatte oder Nachlässe als die im Online-Shop veröffentlichten, unabhängig von der Bestellmenge oder -häufigkeit.

Artikel 5 – Zahlungsbedingungen
5.1 – Zahlungsbedingungen
Es gelten die Zahlungsbedingungen der Metro Market-Plattform.

5.2 – Nichtzahlung, Stornierung
Alle vom Verkäufer erhaltenen und von der Metro Market-Plattform bestätigten Bestellungen wurden vom Käufer vollständig bezahlt. Metro Market garantiert diese Zahlung. Daher ist eine Nichtzahlung durch den Käufer ausgeschlossen.

5.3 – Verzugszinsen
Zahlungsverzögerungen können nur im Zusammenhang mit der Überweisung von der Metro Market-Plattform an den Verkäufer auftreten: Für jeden nicht bis zum vereinbarten Fälligkeitstermin gezahlten Betrag fallen ab dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum automatisch und ohne weitere Formalitäten oder Benachrichtigung Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre letzte Refinanzierungsoperation angewandten Zinssatzes (REFI-Satz) zuzüglich zehn Prozentpunkten an.

Die Verzugszinsen werden auf Basis des Gesamtbetrags inklusive Mehrwertsteuer wie folgt berechnet: Verzugszinsen = [(REFI-Satz) x Gesamtbetrag inklusive Mehrwertsteuer] x [Anzahl der Tage Zahlungsverzug / 365].

Zusätzlich wird dem Käufer ohne vorherige Ankündigung automatisch eine Pauschalgebühr von 40 € pro nicht fristgerecht bezahlter Rechnung fällig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Käufer eine zusätzliche Entschädigung zu fordern, falls die tatsächlichen Beitreibungskosten diesen Betrag übersteigen.

Artikel 6 – Lieferung
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die angegebenen Lieferzeiten lediglich Schätzungen sind. Der Verkäufer ist bestrebt, die Lieferzeiten nach Eingang der Bestellungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums einzuhalten. In keinem Fall berechtigt eine Lieferverzögerung den Käufer zu einer Entschädigung.
Die Lieferzeiten können je nach bestellten Produkten variieren; sie sind auf dem vom Käufer unterzeichneten Bestellformular für jedes Produkt bzw. jede Produktkategorie angegeben.
Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 30 Tagen kann der Käufer die Stornierung des Kaufs und eine vollständige Rückerstattung verlangen.

Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder -aussetzungen, sofern diese vom Käufer oder aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden.

Die fristgerechte Lieferung setzt in jedem Fall voraus, dass der Käufer alle Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt, insbesondere die Zahlung der Produkte gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Metro-Marktplatzes.

Artikel 7 – Transport – Warenannahme
Der Käufer muss seine Bestellung an dem vom Käufer angegebenen Ort entgegennehmen. Der Verkäufer kann keine Änderungen des Lieferorts akzeptieren.

Der Verkäufer kann die Produkte vollständig oder teilweise liefern. Dies entbindet den Käufer jedoch nicht von seiner Pflicht, die Produkte entgegenzunehmen.
Der Liefernachweis erfolgt durch die Unterschrift des Käufers auf dem Lieferschein, unabhängig davon, ob die Lieferung direkt durch den Verkäufer oder durch einen unabhängigen Spediteur erfolgt.
Die Produkte werden stets auf Risiko des Käufers transportiert. Der Käufer erkennt an, dass der Spediteur für die Lieferung verantwortlich ist. Der Verkäufer hat seine Lieferverpflichtung erfüllt, sobald er die bestellten Produkte dem Spediteur übergeben hat, der diese vorbehaltlos angenommen hat.

Der Käufer ist verpflichtet, den Zustand der Produkte bei Lieferung zu prüfen. Sofern der Käufer innerhalb von 72 Stunden nach Lieferung keine ausdrücklichen und schriftlichen Einwände oder Reklamationen bezüglich Verzögerungen, Verlusten, Beschädigungen oder Abweichungen der gelieferten Produkte oder ihrer Verpackung gegenüber dem Spediteur auf dem Lieferschein sowie per E-Mail oder über das Nachrichtensystem des Marktplatzes äußert, gelten die Produkte als mengen- und qualitätsgemäß. Der Käufer muss seinen Einwänden oder Reklamationen alle relevanten Belege beifügen.

Artikel 8 – Rückgabe
Der Verkäufer akzeptiert Rücksendungen von Produkten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung und bei Mängeln der Produkte.

Artikel 9 – Verpackung
Verpackungen mit der Marke und/oder dem Namen des Verkäufers dürfen ausschließlich für die Produkte des Verkäufers verwendet werden. Die Verwendung für Produkte anderer Hersteller ist unter keinen Umständen zulässig.

Artikel 10 – Gefahrübergang
Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur vom Verkäufer auf den Käufer über.

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, unabhängig vom Lieferdatum.

Artikel 12 – Haftung – Gewährleistung
12.1 – Gewährleistung
Käufer haben Anspruch auf die gesetzliche Gewährleistung gegen Räumungsklage und versteckte Mängel.

Dem Käufer wird keine weitere vertragliche Gewährleistung gewährt; er kann sich ausschließlich auf die oben genannten gesetzlichen Gewährleistungen berufen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht vollständig an den Verkäufer entrichtet hat.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel am Produkt, die auf unsachgemäße Installation, Lagerung oder Montage, mangelnde Wartung, Missbrauch, Modifikationen oder Reparaturen durch den Käufer oder Dritte zurückzuführen sind.
Für bestimmte Artikel werden Schrauben und Montageanleitungen mitgeliefert. Loha Concept übernimmt keine Haftung für Probleme, die durch unsachgemäße Montage entstehen. Ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden am Produkt, die auf normale Abnutzung aufgrund seiner Beschaffenheit, Funktion und Zusammensetzung zurückzuführen sind.

Der Nachweis des versteckten Mangels muss innerhalb der oben genannten Frist von 15 Werktagen entweder per Einschreiben mit Rückschein an den Verkäufer oder schriftlich über das Nachrichtensystem des Marktplatzes übermittelt werden.

Der Käufer, der einen versteckten Mangel geltend macht, muss vor Rücksendung des Produkts einen detaillierten schriftlichen Nachweis des Mangels (ggf. durch ein Gutachten eines Gerichtsvollziehers) erbringen.
Sobald der Verkäufer das Vorliegen eines versteckten Mangels bestätigt hat, hat der Käufer lediglich Anspruch auf Ersatzlieferung. Ist ein Ersatz nicht möglich, erhält der Käufer einen Gutschein in Höhe des Wertes des bestellten Produkts; weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistung gegen versteckte Mängel deckt nicht die Kosten der Rücksendung des Produkts an den Verkäufer; diese trägt allein der Käufer.
Der Ersatz des Produkts verlängert die oben genannte Gewährleistungsfrist nicht.

12.2 – Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers kann nur bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Betrug geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen kann der Käufer die Haftung des Verkäufers nicht geltend machen.
Der Käufer garantiert und stellt den Verkäufer von allen Haftungsansprüchen Dritter frei, die sich aus der Nutzung des Produkts ab dem Lieferdatum ergeben.

Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Wert der unter den Vertrag mit dem Käufer fallenden Produkte beschränkt.

Der Verkäufer haftet nicht für Schwierigkeiten beim Zugriff auf seine Website www.restootab.com, für Störungen oder Unterbrechungen während oder nach der Verbindung mit der Website oder für Folgen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website.

Artikel 13 – Geistiges Eigentum
Der Verkäufer besitzt alle Rechte an geistigem Eigentum an seinen Produkten, mit Ausnahme der Rechte seiner Partner und/oder Lieferanten an deren Produkten.

Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden keine Rechte an geistigem Eigentum übertragen. Jegliche Vervielfältigung, auch auszugsweise, Änderung oder Nutzung dieser urheberrechtlich geschützten Elemente aus welchem Grund auch immer, ist ohne die ausdrückliche vorherige Genehmigung des Verkäufers strengstens untersagt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

Artikel 14 – Umweltbeitrag
Der Verkäufer ist Mitglied von VALDELIA (Mitgliedsnummer VAL01709), einer von den Behörden anerkannten Umweltorganisation, und erfüllt deren satzungsmäßige Verpflichtungen.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weist der Verkäufer auf seinen Verkaufsrechnungen und seiner Website die Kosten pro Möbelstück für die Entsorgung von Möbelabfällen aus. Diese Kosten entsprechen den an VALDELIA pro Möbelstück gezahlten Beiträgen. Weitere Informationen zu den Verfahren und den nächstgelegenen Sammelstellen finden Sie unter www.valdelia.org. Registrierung im Herstellerregister – UID (eindeutige Kennung): FR043158_10MEWW, Registrierungsnummer gemäß Artikel L. 541-10 des französischen Umweltgesetzbuchs.

Artikel 15 – Personenbezogene Daten
Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten seiner Ansprechpartner im Unternehmen des Käufers (betroffene Person), insbesondere: Anrede, Nachname, Vorname, Adresse, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) und E-Mail-Adresse (nachfolgend „Daten“ genannt).

Der Verkäufer, dessen Kontaktdaten oben angegeben sind, ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere des französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016.
Zweck der Verarbeitung sind die Auftragsabwicklung, die Lieferung und die Zahlung sowie die Kundenbeziehungspflege. Die betroffene Person muss der Verarbeitung ihrer Daten für jeden Zweck, der nicht unbedingt für die Auftragsabwicklung erforderlich ist, ausdrücklich zustimmen.

Die Daten sind ausschließlich für den Verkäufer bestimmt und werden nur zum Zwecke der Auftragsabwicklung und -verfolgung und/oder der Zahlungsabwicklung an Drittunternehmen weitergegeben.

Die Daten werden für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dem letzten Kontakt mit der betroffenen Person gespeichert.
Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Löschung und Datenübertragbarkeit ihrer personenbezogenen Daten gemäß den geltenden französischen Gesetzen und Vorschriften. Zur Ausübung dieser Rechte muss die betroffene Person dem Verkäufer eine E-Mail an info@lohaconcept.com oder einen Brief an folgende Adresse senden: Loha Concept, 1560 Chemin de La Trucarié, 81300 Graulhet, Frankreich. Eine Antwort erfolgt innerhalb eines Monats.

Der Verkäufer teilt dem Käufer mit, dass er gemäß den aktuellen Best Practices und dem Stand der Technik angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Im Falle einer Sicherheitsverletzung wird der Verkäufer die betroffene Person innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme der Verletzung informieren.

Die betroffene Person kann sich im Beschwerdefall an die französische Datenschutzbehörde (CNIL) wenden, entweder über deren Website www.cnil.fr oder per Post an 3 Place de Fontenoy, 75334 Paris Cedex 07, Frankreich.

Artikel 16
Anwendbares Recht – Streitigkeiten – Beschwerdeverfahren – Mediation
Anwendbares Recht: Dieser Vertrag unterliegt französischem Recht. Die Vertragssprache ist Französisch. Im Streitfall sind ausschließlich die französischen Gerichte zuständig.

Beschwerdeverfahren: Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter den in der Präambel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten.

Gerichtsstand: Alle Streitigkeiten aus dem Zustandekommen, der Auslegung oder der Erfüllung dieses Vertrags unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Castres, ungeachtet mehrerer Beklagter oder Ansprüche Dritter.

Sollten bei der Bestellung oder Lieferung von Artikeln, die über die Website verkauft werden, Schwierigkeiten auftreten, kontaktiert der Käufer bitte zunächst LOHA CONCEPT, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Käufer kann alternativ auch eine herkömmliche Mediation oder ein anderes alternatives Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. LOHA CONCEPT ist Mitglied der Verbraucherschlichtungsorganisation SAS CNPM – MEDIATION – CONSOMMATION – Centre d'affaires Stéphanois SAS, 3 rue J. Constant Milleret, 42000 Saint Etienne, Frankreich.