1. Allgemeines
1.1 (Geltungsbereich) Diese AGB sind nur zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber
Unternehmern bestimmt.
1.2 (Kollidierende Bedingungen, Schriftform, Nebenabreden) Für den Vertrag gelten diese
AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen. Auf Nebenabreden vor und bei Vertragsschluss kann sich der Kunde nur
bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung berufen.
1.3 (Änderungsvorbehalt, Datenerfassung) Unsere Angebote sind freibleibend; technische
Verbesserungen unserer Erzeugnisse bleiben vorbehalten. Wir können die für die Vertragsabwicklung
wichtigen Daten auf EDV speichern.
1.4 (Aufrechnung, Zurückbehaltung) Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden
sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
1.5 (Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl) Erfüllungsort ist unser Werk in Wertheim.
Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand das für unseren Sitz zuständige
Gericht in Wertheim/Mosbach; wir sind auch berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige
Gericht anzurufen. Anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts
(CISG).
2. Gefahr, Versandkosten
2.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Lieferware unser Werk verlässt, auch
wenn wir Versand, Ausfuhr oder Aufstellung übernehmen.
2.2 Der Kunde trägt Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten.
3. Lieferfristen, Verzug, Verspätungsschäden
3.1 Teillieferungen sind – soweit für den Kunden zumutbar - zulässig.
3.2 Lieferfristen verstehen sich ab Werk. Sie beginnen erst nach Klärung der bei Vertragsschluss
noch offenen technischen Fragen, nach Eingang vom Kunden zu beschaffender
Unterlagen wie
Zeichnungen und Genehmigungen und/oder nach zu leistenden Anzahlungen sowie Produktionsfreigaben
zu laufen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir
werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes
informieren.
3.3 Höhere Gewalt, sowie nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen,
Versorgungsmängel und/oder verzögerte/unterlassene Belieferung durch Vorlieferanten
verlängern die Lieferfristen um die hierdurch verursachte Verzögerungszeit. Dasselbe gilt
im Fall vom Kunden geforderter zusätzlicher oder geänderter Leistungen.
3.4 Unser Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung des Kunden mit angemessener
Nachfrist voraus.
3.5 Bei Verzugsschäden begrenzen wir unsere Haftung für Schadensersatz neben der
Leistung auf 5 % und für Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes unserer
Lieferung/Leistung. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/oder bei
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.6 Auf Abruf bestellte Lieferware ist vom Kunden bis zum vereinbarten Abnahmetermin
abzunehmen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistung
4.1 Unsere Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und gelten ab Werk.
Liegen zwischen Abschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, so können wir gem. § 315
BGB im Rahmen billigen Ermessens einen angemessenen Preisaufschlag verlangen, der
unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung entspricht.
4.2 Rechnungen sind – vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbarung - ohne Abzug sofort
zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber und auf Kosten des
Kunden an.
4.3 Bei Zahlungsverzug und/oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden
können wir jede Einzellieferung von ihrer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in
Höhe ihres Rechnungsbetrages abhängig machen.
4.4 Bei vereinbarter Rücksendung mangelfreier Ware berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr
in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages. Bei Sonderanfertigungen ist eine
Rücknahme von vornherein ausgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung
5.1 Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser
Eigentum. Haben wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden, so bleibt der Eigentumsvorbehalt
bis zu deren Bezahlung bestehen.
5.2 Weiterveräußern darf der Kunde Vorbehaltsware - im ordnungsgemäßen Geschäftsgang -
nur, wenn er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder
sonst wie belastet hat.
5.3 Der Kunde tritt uns alle Ansprüche gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Veräußerung
von Vorbehaltsware in Höhe unserer Rechnung für die Vorbehaltsware bereits im
Voraus zur Sicherung ab. Solange der Kunde nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in
Verzug gerät, kann er die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
einziehen. Den anteiligen Erlös darf er jedoch nur zur Bezahlung der Vorbehaltsware an uns
verwenden.
5.4 Auf Verlangen des Kunden geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl frei, wenn und
soweit der Wert der Sicherheiten 20 % des Werts unserer offenen Forderungen gegen den
Kunden übersteigt.
5.5 Im Verzugsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder auch ohne
Rücktritt beim Kunden noch vorhandene Vorbehaltsware herauszuverlangen und die abgetretenen
Forderungen selbst einzuziehen. Im Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware liegt
kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, er wird ausdrücklich erklärt.
5.6 Zur Feststellung unserer Rechte können wir sämtliche unsere Vorbehaltsrechte betreffenden
Unterlagen/Bücher des Kunden durch eine zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete
Person einsehen lassen.
6. Mängel- und Ersatzansprüche
6.1 Wir haften dafür, dass unsere Lieferware bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Unerhebliche
Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder unwesentliche Beeinträchtigungen der
Brauchbarkeit sind jedoch unbeachtlich. Die geschuldete Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung
unserer Lieferware richtet sich ausschließlich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation,
Produktbeschreibung und/oder Bedienungsanleitung. Darüber hinaus gehende Angaben insbesondere
in Vorgesprächen, Werbung und/oder in Bezug genommenen industriellen Normen werden nur
durch ausdrückliche schriftliche Einbeziehung Vertragsbestandteil.
Wenn der Kunde die Lieferware für andere Zwecke als die vereinbarten verwenden will, hat er die
Eignung dazu und/oder die Zulässigkeit auf eigene Verantwortung selbst sorgfältig zu prüfen. Für
eine von uns nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit schließen wir die Haftung
aus.
6.2 Nacherfüllung ist nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware.
Bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, zu
mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Erhöhte Aufwendungen für die Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Lieferware nach der
Lieferung an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, trägt der
Kunde.
6.3 Der Kunde hat die Lieferware nach Erhalt unverzüglich - auch auf Produktsicherheit - sorgfältig zu
überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich
nach Entdeckung. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden. Bei
Nichtbeachtung der Prüf- und Rügepflicht sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
6.4 Ferner haften wir nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und
Bedienung der Lieferware durch den Kunden oder seine Gehilfen sowie normaler Abnutzung. Dies
gilt besonders auch hinsichtlich von Folgen chemischer oder thermischer Einflüsse sowie Verstößen
gegen unsere Bedienungsanleitungen.
6.5 Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Ansprüche wegen Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie auf Ansprüche
aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, durch die der Vertragszweck gefährdet
wird. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
auf den von uns bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.6 Mängelansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware an den
Kunden. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund.
Die Einschränkung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens
eines Mangels, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruhen.
Wenn unsere Lieferware in der Lieferkette als neue Ware an einen privaten Endverbraucher geliefert
wird, bleibt es hinsichtlich von Rückgriffsansprüchen bei der gesetzlichen Verjährung gem. § 479
BGB.
7. Ersatzteile
Eine Verpflichtung zur Haltung/Lieferung von Ersatzteilen übernehmen wir nur aufgrund schriftlicher
Individualvereinbarung.
8. Drucksiebe/Filme
8.1 Wir sind berechtigt, dem Kunden die Kosten für Drucksiebe/Filme, die zur Durchführung seines
Auftrags notwendig sind und die von uns oder in unserem Auftrag durch einen Dritten angefertigt
werden, ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen.
8.2 Die Drucksiebe/Filme bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn der Kunde sich ganz
oder teilweise an den Kosten beteiligt hat. Wir werden die Drucksiebe/Filme für Nachbestellungen bis
zur Abnahme der vereinbarten Mindest -Teilemenge bereitstellen.
8.3 Drucksiebe/Filme, die auf für den Kunden oder seinen Auftraggeber geschützten Mustern beruhen,
werden wir nach schriftlichem Hinweis durch den Kunden nicht für Aufträge anderer Kunden
verwenden. Beruhen die Drucksiebe/Filme auf unseren eigenen Mustern und/oder Entwürfen, so
steht uns die Verwendung der Drucksiebe/Filme auch für andere Kunden frei.
8.4 Soweit der Kunde selbst die Drucksiebe/Filme gestellt hat, behalten wir bis zur vollständigen
Erfüllung unserer Ansprüche gegen den Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an den Drucksieben/
Filmen.
8.5 Wir sind nur zur Lieferung der jeweils vereinbarten Liefermengen verpflichtet; eine Verpflichtung
zu Folgelieferungen besteht nicht, auch wenn sich der Kunde an den Drucksieb-/Filmkosten beteiligt
hat oder er sonst wie durch eine Nichtweiterbelieferung Nachteile hat.
9. Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
9.1 Für unsere Konstruktionen, Muster, Abbildungen, technischen Unterlagen, Drucksiebe, Klischees,
Filme oder anderen Hilfsmittel behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und
Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde die Kosten für die Konstruktionen usw. übernommen hat.
Der Kunde darf die Konstruktionen usw. nur in der mit uns vereinbarten Weise nutzen. Die Lieferwaren
darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder von Dritten produzieren
lassen.
9.2 Sofern wir Waren nach vom Kunden vorgeschriebenen Konstruktionen oder Mustern herstellen
und / oder mit seinen Werbeaufdrucken oder Marken versehen, haftet er uns bei Verschulden dafür,
dass durch ihre Herstellung, Bedruckung und / oder Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige
Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns bei Verschulden von allen aus solchen Rechtsverletzungen
resultierenden Schäden freizustellen.
9.3 Alles aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangte nicht offenkundige Wissen hat der Kunde
Dritten gegenüber geheim zu halten.