Allgemeine Verkaufsbedingungen der Metro Markets GmbH

(Stand: 01. September 2022)

1 Anwendungsbereich, Identität des Verkäufers:

1.1 Diese Verkaufsbedingungen („Verkaufs-AGB“) gelten für das Angebot und den Verkauf von Waren über www.metro.de/marktplatz („METRO Marktplatz“) an Kunden durch den Verkäufer:

Metro Markets GmbH, Ria-Thiele-Str. 2a, 40549 Düsseldorf („Metro“)

Kontaktformular: http://www.metro.de/marktplatz/kundenservice

Telefon: +49 (0) 211 911 94 200.

 

1.2 Für das Angebot und den Verkauf von Waren durch Metro gelten ausschließlich diese Verkaufs-AGB. Abweichende Vereinbarungen sowie zusätzliche oder ergänzende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, auch wenn Metro ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos an den Kunden liefert.

 

1.3 Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Soweit einzelne Regelungen in diesen AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies in der jeweiligen Regelung ausdrücklich kenntlich gemacht.

 

1.4 Ein Kunde muss über achtzehn (18) Jahre alt sein, um Waren von Metro zu kaufen.  

 

2 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

 

2.1 Vertragssprache ist deutsch.

 

2.2 Metro speichert diese Verkaufs-AGB nach Abschluss des Kaufvertrages nicht. Diese Verkaufs-AGB sind dem Kunden bei der Bestellung zugänglich und können über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und elektronisch abgespeichert werden. Außerdem werden die Verkaufs-AGB dem Kunden mit der Versandbestätigung zugesandt.  

 

3 Vertragsabschluss

 

3.1 Das Angebot der Ware durch Metro auf dem METRO Marktplatz ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung des Kunden zur Bestellung der Ware.

 

3.2 Der Kunde kann die Ware von der Produktdetailseite in den Warenkorb legen. Anschließend gelangt der Kunde über „Zur Kasse“ zur Angabe seiner Liefer- und Rechnungsadresse sowie ggfs. weiterer Details und zur Auswahl der Zahlart.

 

3.3 Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" oder „jetzt kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab. Vor Abgabe seines verbindlichen Angebots wird dem Kunden die vollständige Bestellung angezeigt. Der Kunde kann so die Bestellung überprüfen und bei Bedarf ändern oder die Bestellung abbrechen.

 

3.4 Nach Abgabe seines verbindlichen Angebots erhält der Kunde eine (automatisierte) Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden bei der Account-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail ist nicht die Annahme des Angebots und führt nicht zum Vertragsschluss.

 

3.5 Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch den Erhalt der Versandbestätigung durch den Kunden auf der Account-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, spätestens mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. Werden die bestellten Waren separat versendet, kann der Kunde mehrere Versandbestätigungen erhalten. In diesem Fall werden für die in jeder Versandbestätigung enthaltenen Waren separate Verträge geschlossen.  

 

4 Pflichten des Kunden

 

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe des Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen. Hat der Kunde bei der Registrierung für das myMetro Kundenkonto Angaben gemacht, so ist er verpflichtet, diese vor Abgabe einer Bestellung auf Aktualität und Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Bestätigung der Geschäftskundeneigenschaft, die Rechnungsadresse, die Lieferadresse und die angegebenen E-Mail-Adressen. Alle unmittelbaren Konsequenzen, die sich aus unvollständigen oder falschen Angaben ergeben, trägt der Kunde. Insbesondere können Rechnungen nur auf die bei der Bestellung angegebenen Kundenangaben ausgestellt werden.  

 

5 Lieferbedingungen; Einhaltung von Vorschriften; Lieferzeit; Höhere Gewalt

 

5.1 Metro versendet ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, ausgenommen Helgoland und Büsingen.

 

5.2 Die Waren entsprechen nur den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland; Metro übernimmt keine Haftung, wenn die bestellten Produkte den Gesetzen eines anderen Landes nicht entsprechen.

 

5.3 Metro erstattet keine Steuern oder hilft bei der Erstattung von Steuern, falls Ware nach dem Versand ins Ausland verbracht wird.

 

5.4 Informationen zu aktuell verfügbaren Liefermöglichkeiten, eventuellen Lieferbeschränkungen und anfallenden Versandkosten sind auf der Produktdetailseite jeweils vor Vertragsschluss einsehbar.

 

5.5 Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der Produktdetailseite vor Vertragsschluss angegebenen Lieferzeit in der vom Kunden gewählten Versandart. Wenn keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands vier bis sechs Werktage ab Bestellung.

 

5.6 Ein Lieferverzug von Metro ist ausgeschlossen, soweit Metro selbst von seinen Vorlieferanten nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird (Selbstbelieferungsvorbehalt). In einem Fall der Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten behält sich Metro zudem das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wobei sich Metro verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ihm etwaige geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

 

5.7 Die Lieferung erfolgt immer nur bis zur Bordsteinkante.

 

5.8 Metro ist zu Teillieferungen nur berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 

5.9 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über.

 

5.10 Für die Dauer des Vorliegens von unvorhersehbaren Umständen, die von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt wurden und auch durch äußerste Sorgfalt nicht vermieden werden konnten, und die nicht der Risikosphäre einer Vertragspartei zuzuordnen sind („höhere Gewalt“), ist Metro von der Verpflichtung zur Lieferung befreit.

 

Zu solchen Umständen höherer Gewalt zählen die Vertragsparteien beispielsweise Krieg, Bürgerkrieg, Unruhen und terroristische Handlungen, Naturkatastrophen, Explosion und Brandkatastrophen, Epidemien und Pandemien, sowie behördliche Maßnahmen.

Etwa vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Zeitdauer des Vorliegens der Umstände höherer Gewalt, jedoch maximal um sechs (6) Monate. Enden die Umstände höherer Gewalt innerhalb dieses Zeitraums, so kann der Kunde die Belieferung nur ablehnen, wenn ihm die Abnahme der Lieferung nach diesem Zeitablauf unzumutbar geworden ist. Enden die Umstände höherer Gewalt nach dem Ablauf von sechs (6) Monaten, gilt dies als endgültiges Leistungshindernis; dem Kunden steht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu (§ 323 BGB).

 

Dasselbe gilt, wenn und sobald erkennbar ist, dass die Umstände höherer Gewalt dauerhaft sein werden.

 

5.11 Für die Lieferung an Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:

  • Kann eine Bestellung aus Gründen, die der Unternehmer zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, wenn z.B. falsche oder unvollständige Lieferadressen vorliegen oder der Kunde zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an der Lieferadresse anwesend ist, trägt der Kunde alle mit einer zweiten Lieferung verbundenen Kosten.
  • Wenn und soweit sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, hat Metro Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten, in Höhe von 0,5 % (null Komma fünf Prozent) der dem Annahmeverzug unterliegenden Netto-Kaufpreismenge für jeden Tag des Annahmeverzugs des Kunden. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweisen kann, dass Metro entweder überhaupt kein Schaden oder nur ein solcher Schaden entstanden ist, der wesentlich niedriger ist als die vorgenannte Pauschale.  

 

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungen

 

6.1 Ist der Kunde Verbraucher, enthalten alle Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, wird zusätzlich zu dem Preis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer auch der Preis ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer angezeigt.

 

6.2 Sofern zusätzlich Versandkosten anfallen, werden diese separat ausgewiesen.

 

6.3 In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass Waren auf der Produktdetailseite falsch dargestellt, insbesondere mit falschen Preisen ausgewiesen sind. Wenn ein Produkt falsch dargestellt ist, insbesondere falsch bepreist wurde, wird entweder die Bestellung vor dem Versand storniert (d.h., das Angebot wird nicht angenommen und die Bestellung wird nicht durchgeführt) und/oder ein etwaig bereits geschlossener Vertrag durch Metro angefochten.

 

6.4 Die Zahlung erfolgt über die vom Kunden im Bestellprozess gewählte Zahlungsart. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Die Zahlung wird über die externen Zahlungsdienstleister Adyen N.V. (insbesondere Rechnungskauf und Kreditkarte) oder PayPal (Europe) S.à. r.l. et Cie, S.C.A. abgewickelt. Näheres ergibt sich aus den Bedingungen des Zahlartanbieters, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich sind.

 

6.5 Zahlungen sind sofort mit Vertragsschluss fällig. Hat der Kunde die Zahlungsart Rechnung gewählt, beträgt die Zahlungsfrist 14 (vierzehn) Tage ab Erhalt der Rechnung.

 

6.6 Bei Zahlungsverzug, im Falle einer Rücklastschrift und bei vom Kunden unberechtigterweise erhobenen Einwendungen gegen eine Zahlung gegenüber dem jeweiligen Anbieter der Zahlungsart ist der Kunde verpflichtet, Metro Schadensersatz gemäß den Bedingungen des Zahlungsartanbieters zu leisten, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich sind. Dies gilt nicht, soweit den Kunden kein Verschulden trifft.

 

6.7 Mit der Abgabe eines Angebots erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten. Die Rechnungen können über das myMetro-Kundenkonto abgerufen werden.

 

6.8 Der Kunde kann gegen die Rechnungen innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung Einwendungen unter Nennung von Gründen erheben. Einwendungen sind über das myMetro-Kundenkonto zu senden. Erhebt der Kunde innerhalb der 7-tägigen Frist keine Einwendungen, ist er zu einem späteren Zeitpunkt mit Einwendungen ausgeschlossen.  

 

7 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur für Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

 

7.2 Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit mit dem Gegenanspruch die Verletzung einer Hauptleistungspflicht von Metro i.S.v. § 320 BGB geltend gemacht wird, der Gegenanspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder unstreitig ist.

 

7.3 Jede gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Metro.  

 

8 Mängelgewährleistung; Sonderbestimmungen für Unternehmer

 

8.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Mängel.

 

8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

  • Die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf finden keine Anwendung.
  • Ein Produkt ist frei von Sachmängeln, wenn es bei Gefahrübergang die im Vertrag mit dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich für die einzelvertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet und mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt die objektiven Anforderungen gemäß § 434 Abs. 3 BGB nicht erfüllt, insbesondere seine vereinbarte Beschaffenheit von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Produkte abweicht bzw. dahinter zurückbleibt.
  • Der Unternehmer ist verpflichtet, die bestellten Produkte unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Abweichungen in Identität und Menge, Transportschäden sowie offensichtliche Mängel innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Erhalt der Produkte zu rügen. Bei später auftretenden Mängeln gilt die Rüge als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, stehen ihm keine Ansprüche wegen Mängeln gegen Metro zu.
  • Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, leistet Metro für ordnungsgemäß, insbesondere rechtzeitig, gerügte Mängel nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
  • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 (zwölf) Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt.

 

In Fällen   

(a) der Haftung von Metro für zurechenbar und schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden; sowie         

(b) soweit Metro den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat,

bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

  • Ist Metro Lieferant des Kunden, und macht der Kunde gegen Metro Ansprüche auf Aufwendungsersatz geltend, die der Kunde im Verhältnis zu seinem Käufer wegen des Mangels eines verkauften Produkts zu tragen hatte (§ 445a BGB), so endet die Ablaufhemmung der Verjährung der vorgenannten Regressansprüche sowie der Ansprüche des Kunden gegen Metro bei Mängeln (§ 437 BGB) abweichend von § 445b Abs. 2 BGB fünf (5) Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem Metro das Produkt dem Kunden abgeliefert hat. In dem Fall, dass der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist, gilt Vorstehendes nur, wenn dem Rückgriffsgläubiger ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird.  

 

9 Haftung

 

9.1 Metro haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Metro, beruhen.

 

9.2 Soweit Metro die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung von Metro auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

 

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung gemäß Art. 82 DS-GVO bleiben unberührt.

 

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Metro gegenüber dem Kunden eine Garantie abgegeben hat.

 

9.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von Metro gegen  über dem Kunden im Übrigen ausgeschlossen.  

 

10 Datenschutz

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem Angebot und dessen Lieferung erhoben werden, werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie und der Cookie-Richtlinie verarbeitet.  

 

11 Widerrufsrecht

 

Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht ein Recht zum Widerruf von über den Metro Marktplatz geschlossenen Kaufverträgen nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Diese und ein Muster-Widerrufs-Formular sind auf der Seller-Seite von Metro unter https://www.metro.de/marktplatz/seller/118ede85-fd10-42aa-8ee5-6fbc2553de02#cancellationpolicy, auf der jeweiligen Produktdetailseite und im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung zugänglich und werden dem Kunden mit der Versandbestätigung zudem per E-Mail zugesendet.

 

Soweit aufgrund der Art der Kaufsache im Einzelfall kein Widerrufsrecht besteht, wird der Kunde, der Verbraucher ist, auf der Produktdetailseite vor Abgabe seines verbindlichen Angebots hierauf hingewiesen.  

 

12 Online-Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die vom Kunden unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann. Metro nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.  

 

13 Rechtswahl; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel  

 

13.1 Auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Metro und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) ist ausgeschlossen.

 

13.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen der Sitz von Metro. Metro kann allerdings den Kunden auch an dessen Geschäftssitz verklagen. Vorstehendes gilt nicht, sofern eine andere – gesetzlich zwingend vorgeschriebene – ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit besteht.

 

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.