Nutzungsbedingungen für den METRO Marktplatz und Verkaufsbedingungen von METRO Markets GmbH

 METRO Marktplatz Allgemeine Nutzungsbedingungen 

(Stand: 01. April 2022)

 

Um die Allgemeine Verkaufsbedingungen der METRO Markets GmbH zu sehen, klicken Sie hier

 

Anwendungsbereich

 

  1. Die METRO Markets GmbH, Ria-Thiele-Str. 2a, 40549 Düsseldorf ("MM") betreibt unter der URL https://www.metro.de/marktplatz einen Online-Marktplatz ("METRO Marktplatz"), über den Unternehmer ("Verkäufer") Produkte direkt an Kunden ("Kunden") verkaufen können.
  2. Kunden des METRO Marktplatz können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verkäufer können nur Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sein.
  3. Der Kunde muss das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet haben und ausreichend geschäftsfähig sein, um den METRO Marktplatz zu nutzen. Nutzt ein Minderjähriger den METRO Marktplatz, so wird die vorherige Zustimmung der jeweiligen gesetzlichen Vertreter vorausgesetzt.
  4. Der Kunde muss sich für ein digitales Konto registrieren, um Einkäufe auf dem METRO Marktplatz tätigen zu können ("MyMETRO Kundenkonto").
  5. Für die Nutzung des METRO Marktplatz gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen").  Für die Registrierung und Nutzung eines Kundenkontos gelten zusätzlich die Bedingungen für die Registrierung und Nutzung eines myMETRO-Kontos ("myMETRO Kundenkonto-AGB"). Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den myMETRO Kundenkonto-AGB gehen die myMETRO Kundenkonto-AGB vor.
  6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn MM ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.           

 

Kundensupport

 

MM dient als erster Ansprechpartner für alle Fragen des Kunden zur Bestellung, einschließlich Fragen zur Registrierung, zum Konto oder zur Zahlung. Wenn es ratsam ist, wird MM im Namen des Kunden mit dem betreffenden Verkäufer Kontakt aufnehmen.

Der Kundensupport ist über die folgenden Kanäle erreichbar:

 

Benachrichtigung über unzulässige Inhalte

 

Erlangt der Kunde Kenntnis von rechtswidrigen oder illegalen Inhalten oder von der Verletzung von Rechten Dritter, hat er den Kundensupport von MM unverzüglich über die unten im Abschnitt "Kundensupport" angegebenen Kanäle zu informieren.

 

Sprache, Liefergebiet

 

  1. Bestellungen können nur in deutscher Sprache aufgegeben werden.
  2. Bestellungen können nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands mit Ausnahme von Helgoland und Büsingen versendet werden.

 

Leistungsumfang

 

  1. Die Leistungen, die MM erbringt ("Services"), ergeben sich aus dem Funktionsumfang des METRO Marktplatz und umfassen insbesondere die unentgeltliche Nutzung der Funktionen des METRO Marktplatzes. Der volle Umfang der Services ist nur für Kunden mit einem MyMETRO Kundenkonto zugänglich.
  2. MM ist nicht verpflichtet, die Dienste zu jeder Zeit anzubieten. Die Dienste können vorübergehend unterbrochen werden; insbesondere aufgrund von Sicherheits-, Integritäts- oder Kapazitätsgrenzen sowie im Falle der Durchführung technischer Maßnahmen, wie z.B. Wartungsarbeiten.

 

Verkäufer, Kaufvertrag

 

  1. Der METRO Marktplatz wird von Drittanbietern für den Verkauf von Produkten genutzt. Der jeweilige Verkäufer kann auf der Produktseite identifiziert werden. Die Bedingungen des Verkäufers können über den Sellershop erreicht werden, indem Sie auf den Namen des Verkäufers klicken.
  2. Wenn ein Kunde ein Produkt auf dem METRO Marktplatz kauft, kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer zustande. Sofern es sich bei dem Verkäufer nicht um MM handelt, tritt MM lediglich als Vermittler auf, der die technische und organisatorische Infrastruktur für den Vertragsschluss und die Abwicklung eines Angebots bereitstellt.
  3. Die rechtliche Verantwortung für ein Angebot, für die Ausführung einer Bestellung und alle sonstigen Ansprüche oder Anfragen im Zusammenhang mit einem solchen Angebot, insbesondere auch für die Abwicklung von Retouren und Gewährleistungsansprüchen, liegt immer beim jeweiligen Verkäufer. MM übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit Kaufverträgen, die mit anderen Verkäufern als MM abgeschlossen werden.
  4. Bei sog. "gemischten" Warenkörben - d.h. Bestellungen von Produkten verschiedener Verkäufer - schließt der Kunde mit jedem verschiedenen Verkäufer einen Vertrag über die bei diesem Verkäufer gekauften Produkte ab. In diesem Fall ist jeder Verkäufer für sein jeweiliges Angebot, für die Ausführung der Bestellung und alle sonstigen Ansprüche oder Anfragen im Zusammenhang mit diesem Angebot, insbesondere auch für die Abwicklung von Retouren und Gewährleistungsansprüchen, verantwortlich.
  5. Für den Fall, dass MM gleichzeitig Verkäufer eines Produktes ist, gelten die Verkaufsbedingungen von MM.

 

Zahlungsabwicklung

 

  1. Für die Bezahlung können die Kunden die auf dem METRO Marktplatz zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten nutzen.
  2. Zahlungen zwischen Kunden und Verkäufern für Verkäufe von Produkten über den METRO Marktplatz werden über den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggelstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande, Registrierungsnummer: 34259528 ("Adyen") (https://MM-selleroffice.com/legal-agreements/payment-service-agreement) oder, wenn die Zahlungsart "PayPal" gewählt wurde, über PayPal (Europe) S.à r. l. et Cie, S.C.A. ("PayPal") (https://www.paylution.com/hw2web/consumer/page/legalAgreement.xhtml) abgewickelt.
  3. Abhängig von der jeweils verwendeten Zahlungsmethode gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters der Zahlungsmethode, wie sie auf dem METRO Marktplatz oder der Website des jeweiligen Anbieters der Zahlungsmethode angegeben sind.
  4. Bei einzelnen Zahlungsarten mit einem Zahlungsausfallrisiko oder einem erhöhten Betrugsrisiko kann bei Auswahl der jeweiligen Zahlungsart durch den Kunden im Einzelfall eine SCHUFA- und/oder Bürgel-Abfrage oder eine Betrugsprävention durch Adyen, Paypal oder einen der angeschlossenen Zahlungsartenanbieter durchgeführt werden.

 

Haftung

 

  1. MM haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. MM haftet insbesondere nicht für die Kontinuität der Dienste oder Inhalte, die Fehlerfreiheit der Inhalte auf dem METRO Marktplatz oder das Fehlen schädlicher Komponenten. Obwohl MM sich nach besten Kräften bemüht, die Dienste und Inhalte fehlerfrei und ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen, kann der Zugang zu den Diensten und Inhalten aufgrund von unvorhersehbaren Fehlern, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Funktionen unterbrochen oder eingeschränkt sein.
  3. MM ist auch nicht für Schäden verantwortlich, die einem Kunden durch einen Dritten entstehen, der den METRO Marktplatz unter Verletzung der Nutzungsbedingungen, des geltenden Rechts oder der geltenden Sicherheitssysteme nutzt.
  4. MM ist weder für die auf dem METRO Marktplatz von Dritten veröffentlichten Informationen noch für die Informationen auf anderen Websites, die mit dem METRO Marktplatz verlinkt sind, verantwortlich.

 

Direkter Kontakt zu Verkäufern

 

Kunden können sich zur Klärung von auftragsbezogenen Fragen auch direkt mit dem Verkäufer austauschen. Für den Austausch dürfen nur dem METRO Marktplatz-System bekannte E-Mails genutzt werden.

MM behält sich das Recht vor, unzulässige Inhalte aus der Korrespondenz zu löschen oder die E-Mail nicht zu versenden und eine Fehlermeldung anzuzeigen. Unzulässige Inhalte sind insbesondere:

-        Vereinbarung über abweichenden Vertragsschluss oder abweichende Zahlungsabwicklung

-        Austausch von E-Mail-Adressen

-        Einbetten von Bildern oder ähnlichen Inhalten in die E-Mail oder von Anhängen.

 

Datenschutz

 

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch MM können Sie während der Nutzung des METRO Marktplatz in der Datenschutzerklärung nachlesen.

 

Vertragssprache, Vertragstext

 

  1. Vertragssprache ist deutsch.
  2. Der Kunde kann die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit auf dem METRO Marktplatz und bei der Kontoerstellung abrufen und über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken und elektronisch abspeichern. MM speichert diesen Vertragstext nach Abschluss des Vertrages nicht.

 

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Leistungen

 

  1. Die Nutzung des METRO Marktplatz richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Nutzungsbedingungen.
  2. MM kann die Nutzungsbedingungen für vertraglich vereinbarte Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus einem wichtigen Grund erforderlich ist, der bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war und durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verändert wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  3. MM kann diese Nutzungsbedingungen auch ändern, wenn dies erforderlich ist, um sie an Entwicklungen anzupassen und soweit wesentliche Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Bestimmungen sind solche, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung betreffen.
  4. MM wird den Kunden über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der vertraglich vereinbarten Leistungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informieren.
  5. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu ihrem Wirksamwerden widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird MM den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
  6. Der Kunde kann die vertraglich vereinbarten Leistungen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 

Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

 

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen MM und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, wenn und soweit eine solche Unterwerfung nach geltendem Recht zulässig ist. Ist der Kunde ein Privatkunde, gelten auch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Privatkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In diesem Fall gehen die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Privatkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem deutschen Recht vor.
  2. Ist der Kunde ein Privatkunde, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland hat und nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land verlegt, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Gerichte in Deutschland zuständig.
  3. Sofern der Kunde kein Privatkunde ist, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Gerichte in Deutschland zuständig. MM hat jedoch die Wahl, den Kunden nach dieser Klausel bei den für den Sitz des registrierten Kunden zuständigen Gerichten zu verklagen.
  4. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem EU-Mitgliedsstaat, oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von MM.
  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, zu der der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr Zugang hat. MM ist nicht verpflichtet und nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
  6. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.      

Allgemeine Verkaufsbedingungen der METRO Markets GmbH

(Letzte Aktualisierung: 01. April 2022)

1 Anwendungsbereich, Identität des Verkäufers:

 

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für das Angebot und den Verkauf von Waren über www.metro.de/marktplatz („METRO-Marktplatz“) an Kunden durch den Verkäufer:

METRO Markets GmbH, Ria-Thiele-Str. 2a, 40549 Düsseldorf („MM“)

Kontaktformular: http://www.metro.de/marktplatz/kundenservice

Telefon: +49 (0) 211 911 94 200.

1.2 Für das Angebot und den Verkauf von Waren durch MM gelten ausschließlich diese Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn MM ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.4 Ein Kunde muss über achtzehn (18) Jahre alt und ausreichend geschäftsfähig sein, um Waren von MM zu kaufen.  

 

2 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

 

2.1 Vertragssprache ist deutsch.

2.2 MM speichert diese Verkaufbedingungen nach Abschluss des Kaufvertrages nicht. Die jeweils gültigen Verkaufsbedingungen sind dem Kunden bei der Bestellung zugänglich und können über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt und elektronisch abgespeichert werden. Außerdem werden die Verkaufsbedingungen dem Kunden bei einer Bestellung zusammen mit den Bestelldaten zugesandt.

 

3 Vertragsabschluss

 

3.1 Das Angebot der Ware durch MM auf dem METRO-Marktplatz ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung des Kunden zur Bestellung der Ware.

3.2 Der Kunde kann die Ware von der Produktdetailseite in den Warenkorb legen. Anschließend gelangt der Kunde über „Zur Kasse“ zur Angabe seiner Liefer- und Rechnungsadresse sowie ggfs. weiterer Details und zur Auswahl der Zahlart.

3.3 Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" oder „jetzt kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab. Vor Abgabe des Angebots wird dem Kunden die vollständige Bestellung angezeigt. Der Kunde kann so die Bestellung überprüfen und bei Bedarf ändern oder die Bestellung abbrechen.

3.4 Nach Abgabe des verbindlichen Angebots erhält der Kunde eine (automatisierte) Bestellbestätigung per E-Mail an die vom Kunden bei der Account-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail ist nicht die Annahme des Angebots und führt nicht zum Vertragsschluss.

3.5 Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch die Bestätigung des Versands an die vom Kunden bei der Account-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

3.6 Werden die bestellten Waren separat versendet, kann der Kunde mehrere Versandbestätigungen erhalten. In diesem Fall werden für die in jeder Versandbestätigung enthaltenen Waren separate Verträge geschlossen.  

 

4 Pflichten des Kunden

 

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe des Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen. Hat der Kunde bei der Registrierung für das myMETRO Kundenkonto Angaben gemacht, so ist er verpflichtet, diese vor Abgabe einer Bestellung auf Aktualität und Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Bestätigung der Geschäftskundeneigenschaft, die Rechnungsadresse, die Lieferadresse und die angegebenen E-Mail-Adressen. Alle unmittelbaren Konsequenzen, die sich aus unvollständigen oder falschen Angaben ergeben, trägt der Kunde. Insbesondere können Rechnungen nur auf die bei der Bestellung angegebenen Kundenangaben ausgestellt werden.  

 

5 Preise, Zahlungsbedingungen

 

5.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, enthalten alle Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer (Bruttopreise). Ist der Kunde ein Unternehmer ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in den Preisen enthalten (Nettopreise).

5.2 Sofern zusätzlich Versandkosten anfallen werden diese separat ausgewiesen.

5.3 Die Zahlung erfolgt über die vom Kunden im Bestellprozess gewählte Zahlungsart. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Die Zahlung wird über die externen Zahlungsdienstleister Adyen (insbesondere Rechnungskauf und Kreditkarte) oder PayPal abgewickelt. Näheres ergibt sich aus den Bedingungen des Zahlartanbieters, die bei der Kaufabwicklung zugänglich sind.

5.4 Bei Zahlungsverzug oder im Falle einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, Schadensersatz gemäß den Bedingungen des Zahlungsartanbieters zu leisten, die während der Kaufabwicklung zugänglich sind.

5.5 In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass Waren mit falschen Preisen versehen sind. Die Preise werden bei Bearbeitung der Bestellung geprüft. Wenn ein Produkt falsch bepreist ist, wird die Bestellung vor dem Versand storniert und/oder ein etwaig bereits geschlossener Vertrag angefochten; dies gilt insbesondere, wenn der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Website.  

 

6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur für Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

6.2 Jede gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MM.

6.3 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt darüber hinaus Folgendes:

 

  • MM behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht zulässig.
  • Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe des an MM zu zahlenden Kaufpreises an MM ab. MM nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. MM behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  • Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt MM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so sind sich der Kunde und MM bereits jetzt darüber einig, dass der Kunde MM anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. MM nimmt diese Abtretung an.
  • MM ist verpflichtet, die MM zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MM.  

 

7 Lieferbedingungen

 

7.1 MM versendet ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, ausgenommen Helgoland und Büsingen.

7.2 Die Waren entsprechen nur den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland; MM übernimmt keine Haftung, wenn die bestellten Produkte den Gesetzen eines anderen Landes nicht entsprechen.

7.3 MM erstattet keine Steuern oder hilft bei der Erstattung von Steuern, falls Ware nach dem Versand ins Ausland verbracht wird. 7.4             Weitere Informationen zu aktuell verfügbaren Liefermöglichkeiten, eventuellen Lieferbeschränkungen und anfallenden Versandkosten sind auf der Produktdetailseite.

7.5 Die Lieferung erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferfrist in der vom Kunden gewählten Versandart. Wenn keine Lieferfrist angegeben ist, beträgt die Lieferfrist innerhalb Deutschlands vier bis sechs Werktage ab Bestellung.

7.6 Die Lieferung erfolgt immer nur bis zur Bordsteinkante.

7.7 MM ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist.

7.8 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

7.9 MM behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware ohne eigenes Verschulden von MM durch sorgfältig ausgewählte und zuverlässige Lieferanten nicht geliefert werden kann (Selbstbelieferungsvorbehalt). MM verpflichtet sich in einem solchen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwaige geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

7.10 MM haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die MM nicht zu vertreten hat. Wird in diesen Fällen die Lieferung unmöglich und ist das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer, ist MM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von nur vorübergehender Dauer verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber MM vom Vertrag zurücktreten.

7.11Für die Lieferung an Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:

 

  • Kann eine Bestellung aus Gründen, die der Unternehmer zu vertreten hat, nicht zugestellt werden, z.B. wenn die Ware nicht durch die Haustür passt, falsche oder unvollständige Lieferadressen vorliegen oder der Kunde zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an der Lieferadresse anwesend ist, trägt der Kunde alle mit einer zweiten Lieferung verbundenen Kosten.
  • Für den Fall, dass MM Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vom Unternehmer geschlossenen Vertrages verlangen kann, steht MM ein Schadensersatz in Höhe von 30 % des Netto-Kaufpreisvolumens zu, das Gegenstand der Nichterfüllung ist. Weitergehende Rechte von MM, einschließlich des Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleiben unberührt.
  • Wenn und soweit sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, hat MM Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten, in Höhe von 0,5 % der dem Annahmeverzug unterliegenden Netto-Kaufpreismenge für jeden Tag des Annahmeverzugs des Unternehmers.  

 

8 Rechnungen

 

Mit der Abgabe eines Angebots erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten. Die Rechnungen können über das myMETRO Kundenkonto abgerufen werden.

 

9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht; Gewährleistung

 

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Mängel.

9.2 Ist der Kunde ein Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:

 

  • Die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf finden keine Anwendung.
  • Der Unternehmer ist verpflichtet, erkennbare Abweichungen in Identität und Menge oder Transportschäden innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Produkte zu rügen. Bei allen anderen Mängeln gilt die Rüge als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt.
  • Soweit ein Mangel der Ware vorliegt (unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mängeldefinition), leistet MM nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
  • Die Gewährleistungsfrist verjährt in einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Frist gilt nicht (a) für MM zurechenbare, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden; (b) soweit MM den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat; (c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; (d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde gegen MM im Zusammenhang mit Rückgriffsansprüchen hat.  

 

10 Haftungsbeschränkung für Schadensersatz

 

10.1 MM haftet uneingeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet MM für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MM.

10.4 Eine etwaige Haftung von MM für gegebene Garantien sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder bei Datenschutzverletzungen bleibt unberührt.

 

11 Pflichten des Kunden

 

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe des Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen. Hat der Kunde bei der Registrierung für das myMETRO Kundenkonto Angaben gemacht, so ist er verpflichtet, diese vor Abgabe einer Bestellung auf Aktualität und Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Bestätigung der Unternehmer-Eigenschaft, die Rechnungsadresse, die Lieferadresse und die angegebenen E-Mail-Adressen. Alle Folgen, die sich aus unvollständigen oder falschen Angaben ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.

 

12 Datenschutz

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem Angebot und dessen Lieferung erhoben werden, werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie und der Cookie-Richtlinie verarbeitet.

 

13 Online-Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die vom Kunden unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann. MM nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

14 Rechtswahl, Gerichtsstand

 

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), wenn und soweit eine solche Unterwerfung nach geltendem Recht zulässig ist. Ist der Kunde ein Privatkunde, gehen die zwingenden Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Privatkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem deutschen Recht vor.

14.2 Ist der Kunde ein Privatkunde, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland hat und nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land verlegt, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Gerichte in Deutschland zuständig.

14.3 Sofern der Kunde kein Privatkunde ist, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Gerichte in Deutschland zuständig. MM hat jedoch die Wahl, Klagen gegen den Kunden nach dieser Klausel bei den für den Sitz des registrierten Kunden zuständigen Gerichten einzureichen.

14.4 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem EU-Mitgliedsstaat, oder ist im Falle der Anwendbarkeit von 11.4 oder 11.5 oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von MM.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.